1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge zwischen der Corinna Dosch und Rafael Mittmann GbR, Mühlenstraße 7, 40213 Düsseldorf, Deutschland, als Betreiber des Projekts Champagner Club (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Kunden, welche über die Internetseite www.champagner-club.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen, und damit die Angebote des Anbieters, gelten nur für die Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand in weitere Länder, auch in deutschsprachige Länder wie Österreich und Schweiz ist nicht möglich.
1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Vertragssprache ist deutsch.
2.1 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Personen, die über 18 Jahre alt sind. Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Die Angabe des Geburtsdatums bei der Registrierung bzw. Bestellung ist daher unumgänglich. Damit erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
Der Anbieter behält sich vor die Altersangabe durch das Post-Ident Verfahren überprüfen zu lassen.
Darüber hinaus sind die Logistikpartner des Anbieters dazu angehalten, die Ware nur an Volljährige auszuhändigen.
3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Champagner-Paketen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale dieser Pakete finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
3.2 Die Produktdarstellungen und Beschreibungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
3.3 Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung in Form einer E-Mail abgeben. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf von einem Champagner-Paket oder mehreren Paketen gegenüber dem Anbieter ab.
3.4 Die Annahme des Angebots durch den Anbieter (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 7 Tagen durch Bestätigung des Anbieters in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
3.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
4.2 Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten. Es werden keine zusätzlichen Kosten vom Anbieter in Rechnung gestellt.
4.3 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
5.1 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.2 Sollten die vom Kunden bestellten Champagner-Pakete wider Erwarten aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
5.3 Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
6.1 Wenn nicht anders bei Abgabe des Angebots durch den Kunden auf der Webseite des Anbieters angegeben, wird der Anbieter die Ware (das Champagner-Paket oder die Champagner-Pakete) an unter 6.2 aufgeführten Terminen versenden.
6.2 Folgende Versandtermine sind vorgesehen:
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 31. Januar: Mitte Februar,
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 31. März: Mitte April,
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 31. Mai: Mitte Juni,
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 31. Juli: Mitte August,
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 30. September: Mitte Oktober,
für Bestellungen und Zahlungseingang bis 30. November: Mitte Dezember.
6.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.
7.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
7.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9.1 Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter kontakt(at)champagner-club.de zur Verfügung.
11.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
11.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
